Merkblatt zur Erfüllung der Informationspflichten bei Mandatsbeginn

 

 

Hinweis zur Datenverarbeitung

 

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

auch in den Anwaltkanzleien hat seit langem die moderne Informationstechnologie Einzug gehalten.

Damit ich zügig erfolgreich und auf dem neuesten Stand der Technik für Sie tätig werden kann, sind die Erhebung und Verarbeitung bestimmter persönlicher (also personbezogener) Daten erforderlich.

 

Ich gebe Ihnen hierzu die nachfolgenden Hinweise und darf Sie schon jetzt bitten, mich bei Fragen und/oder Bedenken jederzeit persönlich anzusprechen.

 

Im Einzelnen gilt - unter Berücksichtigung der neuen EU-Datenschutz - Grundverordnung (DS-GVO) -Folgendes:

 

 

 

 

1. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen:

 

Rechtsanwältin

Sabine Franke

Maubisstraße 27

41564 Karst

 

2. Allgemeine Hinweise

Ich verwende Ihre Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

 

Nachfolgend werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten ich von Ihnen erheben und speichern werde. Außerdem erhalten Sie Informationen darüber, wie und wozu Ihre Daten verwendet werden und welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verwendung Ihrer Daten zustehen.

 

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck ihrer Verwendung

 

Wenn Sie mich mandatieren, erhebe ich folgende Daten:

 

Ihren Vornamen und Nachnamen nebst Anrede (Herr/Frau)

 

Ihre Anschrift

 

Ihre Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

 

Ihre persönliche E-Mail-Adresse

 

alle Informationen die für Ihre Beratung und die Durchsetzung und- oder

Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

 

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

 

um Sie als meinen Mandanten/ meine Mandantin identifizieren zu können

um mit Ihnen korrespondieren und/oder sonst in Kontakt treten zu können

um Sie verantwortungsvoll und erfolgreich anwaltlich beraten und vertreten zu

 können

um bei Ihrer Rechtsschutzversicherung (soweit vorhanden) eine

 Deckungszusage einholen zu können

um gegebenenfalls einen PKH-oder VKH Antrag für Sie stellen zu können

zur Rechnungserstellung

um eventuelle Haftungsansprüche Ihrerseits gegen mich abwickeln zu können

um etwaige (Zahlungs-) Ansprüche meinerseits gegen Sie verfolgen und durchsetzen zu können

zur Durchführung einer wirksamen Kollisionskontrolle

 

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund meiner Beauftragung durch Sie bzw. aufgrund Ihrer Anfrage. Sie ist zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandates und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit .b  DS-GVO).

Ihre Daten werden sowohl digital (in meinem Dokumenten Management System) als auch in Papierform gespeichert bzw. gesammelt.

Die von mir im Rahmen der Mandatierung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, die sich für Rechtsanwälte aus §  50 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergibt (sechs Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde), gespeichert bzw. aufbewahrt und danach gelöscht bzw. vernichtet. Etwas anderes gilt nur, sofern ich aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen (zum Beispiel der Abgabenordnung, des  Geldwäschegesetzes etc) zu einer längeren Speicherung/Aufbewahrung verpflichtet bin (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO), und/oder Sie etwa im Hinblick auf eine spätere Fortsetzung unserer  Mandatsbeziehung - in eine längerfristige Speicherung/Aufbewahrung Ihrer Daten eingewilligt bzw. mich zu einer solchen aufgefordert haben (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS GVO).

 

Nach Beendigung der Aufbewahrungsfrist lasse ich Ihre in Papierform vorhandene (Hand-) Akte unter Wahrung jeglicher Vertraulichkeit durch ein zertifiziertes Unternehmen in verschlossenen Behältern abholen und anschließend vernichten.

 

4. Weitergabe von Daten an Dritte

 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im folgenden aufgeführten Zwecken erfolgt grundsätzlich nicht.

 

Die Datenweitergabe erfolgt nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung des Mandatsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Absatz 1 S. 1  lit.. b DS-GVO).

 

Das betrifft insbesondere die Weitergabe von Daten und Informationen an (Verfahrens-) Gegner und deren Vertreter, insbesondere deren Rechtsanwälte sowie an Gerichte und/oder andere öffentliche Stellen zum Zwecke der Durchsetzung und/oder Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem jeweiligen Empfänger ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

 

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Selbstverständlich erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Ihrem wohlverstandenen Interesse und in Absprache mit Ihnen. Näheres ergibt sich aus der von Ihnen unterzeichneten Vollmacht und gegebenenfalls aus einem gesondert geschlossenen Mandatsvertrag.

 

Diejenigen Mitarbeiter meiner Kanzlei, die mit Ihren Daten in Kontakt gelangen, unterliegen wie ich selbst einer strengen Verschwiegenheitsverpflichtung, deren Einhaltung ich selbstverständlich überwache. Auch sonstige Personen, mit denen ich zusammenarbeite und die  in Kontakt mit Ihren Daten gelangen oder gelangen könnten, wurden oder werden von mir schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und machen sich - worauf sie ebenfalls ausdrücklich hingewiesen wurden oder werden - im Falle eines Verstoßes selbst strafbar.

 

5.  Betroffenen Rechte

 

Sie haben das Recht,

 

gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung mir gegenüber jederzeit zu widerrufen.

Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf hat nur zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf.

 

gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.

 

Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über

 

die Verarbeitungszwecke

 

die Kategorie der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden oder wurden

 

die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offen gelegt werden oder wurden

 

die geplante Speicherdauer

 

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechtes

 

das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

 

die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden

 

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling  und gegebenenfalls aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

 

gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unvollständig sind

           

gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

 

Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung Ihrer Daten erforderlich ist

 

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und nformation

 

zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung

 

aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit

 

für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke

 

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

gemäß Art. 18 DS GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer persönlichen Person bezogenen Daten zu verlangen .

           

Dies gilt, soweit

 

die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird

 

die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der Daten ablehnen oder stattdessen die Einschränkung der Datennutzung verlangen

 

ich die Daten nicht länger benötige, Sie jedoch die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüche benötigen

 

Sie gemäß Art.  21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

 

gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen

 

gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

 

In der Regel können Sie sich hierbei an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden

 

6. Widerspruchsrecht

 

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

 

Falls Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, richten Sie bitte eine entsprechende E-Mail an folgende Mailadresse:

 

info@buerofranke.de

 

 

 

Gelesen und einverstanden

 

 

 

Kaarst, den…………………………………….

 

 

 

 

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Unterschrift Mandant/in